Unter Berufung auf ein von ihrer Partei in Auftrag gegebenes Gutachten sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Welt" (Samstag), ein renommierter Staatsrechtler habe bestätigt, dass die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) "nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig sind".

Juristisch heikel an der Reform ist demnach der automatische Sozialausgleich, den Rösler versprochen hat. Er soll verhindern, dass Versicherte mit geringem Einkommen überfordert werden, wenn sie einen Zusatzbeitrag an die Kasse zahlen müssen.

Wie "Die Welt" unter Berufung auf die ihr vorliegende Expertise des Frankfurter Juristen Ingwer Ebsen berichtet, könnte der Sozialausgleich dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz widersprechen. Bei der Berechnung würden nur das Arbeitsentgelt und die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Andere beitragspflichtige Einkommen blieben außen vor. Das führe dazu, dass Kassenmitglieder, die tatsächlich ein höheres beitragspflichtiges Einkommen haben, unter Umständen leichter in den Genuss des Sozialausgleichs kommen als solche mit niedrigem Einkommen. Für diese Berechnungsart bestehe "ein hohes verfassungsrechtliches Risiko".

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin: "Ein Gutachten, das zu einem noch nicht existierenden Gesetzentwurf erstellt wird, kann nur politisch motiviert sein und ist fachlich nicht seriös." Die Versicherten könnten sicher sein, dass der Sozialausgleich unbürokratisch und auch gerecht ausgestaltet sein werde.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sprach am Sonntag von "blankem Hohn": "Bei dieser Regierung kann man sich auf gar nichts verlassen!", hieß es in einer Stellungnahme. Vielmehr zeige Ebsens Gutachten "ein grundsätzliches Problem dieser Murks- Reform auf: Wenn schon die Eckpunkte eines Gesetzes schwere verfassungsrechtliche Risiken aufweisen, wie soll daraus ein funktionierender Gesetzentwurf werden?"

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Reformpläne als "nicht durchdacht". "Rösler soll das Papier wieder einkassieren und gemeinsam mit den Ländern an einer grundlegenden Reform arbeiten, die das Gesundheitswesen wieder zukunftsfähig macht", forderte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in Schwerin.